Auswirkungen der Corona-Krise auf Scheidungen, Trennungen sowie Verfahren betreffend Kinderbelange
Die derzeitige Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf familienrechtliche Verfahren:
Der Gerichtsbetrieb und auch die Tätigkeit von Kindesschutzbehörden ist eingeschränkt. So hat der Bundesrat z.B. laufende Fristen für den Zeitraum vom 21. März 2020 bis zum 19. April 2020 ausgesetzt.
Ob Gerichtsverhandlungen durchgeführt werden, wird von Kanton zu Kanton etwas unterschiedlich gehandhabt. Tendenziell werden nur noch dringliche Verhandlungen durchgeführt (Eheschutz, vorsorgliche Massnahmen, Kindesschutzmassnahmen). Ähnliches gilt für Verhandlungen (Anhörungen) bei Kindesschutzbehörden, soweit es nicht um dringliche Massnahmen geht.
Scheidungs-, Unterhaltsklagen und die Regelung von Kinderbelangen (elterliche Sorge, Obhut und Betreuung) können sich deshalb in der aktuellen Situation verzögern.
Zudem hat der Bundesrat am 18. März 2020 einen sogenannten allgemeinen Rechtsstillstand für die Zeit vom 19. März 2020 bis zum 4. April 2020 angeordnet. Da anschliessend die sogenannten Betreibungsferien beginnen, die bis zum 19. April 2020 andauern, werden während eines Monats keine Betreibungshandlungen durchgeführt, was zu einer Verzögerung bei der Vollstreckung von finanziellen familienrechtlichen Forderungen, insbesondere Unterhaltsbeiträgen, führen kann.
Trotzdem sind bestehende familienrechtliche Gerichtsentscheide oder Entscheide von Kindesschutzbehörden selbstverständlich nach wie vor verbindlich. Bereits festgelegter Unterhalt muss weiterhin bezahlt werden. Die Nicht-Bezahlung löst Verzugszinsen aus oder kann sogar strafrechtliche Folgen haben. Auch kann der eine Elternteil dem anderen den Kontakt zu den Kindern nicht einfach unter Hinweis auf die bundesrätlichen Anordnungen verweigern.
(Lic. iur. Manuel Duss, Fachanwalt SAV Familienrecht, Zürich)